Petition gegen Internetsperren – Sag was Du denkst!

2009/05/07

Schaut mal rein. Dort steht alles zum Thema und ja, meine Stimme haben sie schon. 

„Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.“

 

PS: @Frau von der Leyen: Erst denken dann lenken.

Petition gegen Internetsperren

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