Zur Vorgehensweise des LKA Sachsen fehlen mir die Worte. Hier ein Überblick für Euch:
Netzpolitik:
Am 13. Februar mobilisieren Nazis für einen Aufmarsch in Dresden. Dagegen wehrt sich ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis und ruft zu friedlichen Protesten und zivilem Ungehorsam auf: Dresden Nazifrei. Doch die Domain und die verwendeten Poster kommen nicht überall gut an. Da werden Bundestagsabgeordnete beim Poster kleben verhaftet, Infoläden durchsucht und Poster beschlagnahmt und nun will das LKA Sachsen auch die Domain sperren. Laut dem Dresdner Mobilisierungsbündnis… Zum Artikel
Hier der Link zur Sperrverfügung (zu finden bei Netzpolitik.org)
RP-Online:
Mit dem Aufruf “Gemeinsam blockieren” sei nach dem Versammlungsgesetz aber ein Straftatbestand erfüllt. Die Anklagebehörde sei zum Handeln verpflichtet gewesen. Zum Artikel
Ich sehe keinen Aufruf zur Gewalt. Hier das besagte Poster:
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Die gesperrte Seite des Aktions-Bündnisses LINK Via Spiegel könnt Ihr die Seite trotzdessen hier erreichen: LINK SPIEGEL/MIRROR
Aktuelle Ergebnisse für “LKA Sachsen Dresden Nazifrei”: Google und hier bei Bing
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